Unten gegen Oben
Eine schlechte Nachricht nach der anderen: Sanktionen, Nullrunden, Kürzungen in Krankenversicherung, Pflege und Kommunen. All das ist kein Zufall und nicht unvermeidbar, sondern hat System. Hier dokumentieren wir laufend Angriffe auf unsere Klasse.
Während für Rüstung Milliarden locker gemacht werden, heißt es für uns: sparen, verzichten, buckle up.
Die Herrschenden wollen ans Eingemachte: weniger Geld bei Krankheit, härtere Sanktionen bei Arbeitslosigkeit, Kürzungen bei Pflege, Jugendhilfe und Bildung. Dieser Ticker sammelt all diese Angriffe – egal ob beschlossen, im Gesetzgebungsverfahren oder noch in der Pipeline.
Wir nehmen das nicht einfach so hin. Wir wehren uns.
Der Bürgergeld-Regelsatz bleibt 2025 und 2026 gleich. Bei steigenden Preisen für Miete, Energie und Lebensmittel heißt das nichts anderes als: real weniger zum Leben. Noch weniger für die, die ohnehin am wenigsten haben.
Kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete aus der Ukraine, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – also deutlich unter dem Existenzminimum. Zuständig sind nicht mehr die Jobcenter, sondern die Sozialämter.
Das Bürgergeld wurde zum 1. Juli 2026 zur „Neuen Grundsicherung" umgebaut. Teil der Umstellung ist eine massive Verschärfung der Sanktionen: Verpasste Termine führen bis zur kompletten Leistungsstreichung, inklusive Miete. Wer „zumutbare" Arbeit ablehnt, droht bis zu zwei Monate Totalsperre. Mit „Grundsicherung" hat das überhaupt nichts zu tun.
Der Haushalt 2026 ist mit massiven Einsparungen im Sozialen verabschiedet worden. Und die Ankündigungen für den Haushalt 2027 zeigen schon, wohin die Reise geht: Es soll weiter an uns gespart werden, während die Rüstungsausgaben steigen und steigen.
Ein Arbeitsgruppenpapier von Bund, Ländern und Kommunen hat über 70 Kürzungsvorschläge auf den Tisch gelegt: Jugendhilfe und Eingliederungshilfe kürzen, Unterhaltsvorschuss beschneiden, Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung abschaffen, Wunsch- und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe einschränken, Nachbetreuung junger Erwachsener streichen. Noch ist nichts Gesetz – aber der Angriff auf die Schwächsten kommt mit Ansage.
Der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung wird von 14,5 auf rund 13 Mrd. Euro pro Jahr gekürzt (2027–2030) – etwa 5 Mrd. Euro weniger. Die Kassen müssen Ausgaben bremsen, die Beitragsbemessungsgrenze steigt außerordentlich um 3.600 Euro im Jahr. Dazu in der Pipeline:
Noch nicht in Kraft – aber die Richtung ist klar: Wer krank ist, soll gefälligst trotzdem arbeiten.
Der Kabinettsbeschluss ist nach SPD-Veto geplatzt – offen, ob und wann es weitergeht. Der Referentenentwurf sah vor: Rentenansprüche pflegender Angehöriger um 30 % kürzen und den Zugang zu den Pflegegraden 1–3 erschweren. Das Veto zeigt: Widerstand wirkt. Aber der Angriff ist nur vertagt, nicht beerdigt.
Das kommunale Defizit 2025 beträgt 31,9 Mrd. Euro – Rekord seit der Annexion der DDR. Vor Ort wird gestrichen, was das Leben in den Stadtteilen ausmacht: Jugendclubs, Bibliotheken, Schwimmbäder, Musik- und Volkshochschulen. Während oben von „schwierigen Entscheidungen" geredet wird, zahlen unten die Jugendlichen und Familien den Preis.
Die Tarifabschlüsse des Jahres ähneln sich in zwei Punkten: sehr lange Laufzeiten (2 Jahre und mehr) und kaum Reallohnerhöhung – viele Nullrunden, bei ohnehin schon verhältnismäßig niedrigen Forderungen. Auch am Tarifverhandlungstisch wird auf unsere Kosten „gespart".
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, WSI-Tarifarchiv 1. Halbjahr 2026 – boeckler.de
Leere Kassen auf der einen, milliardenschwere Aufrüstung auf der anderen Seite – all das ist kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Logik. Die Logik eines Systems, das auf Profit und Konkurrenz beruht. Diese Angriffe auf unsere Klasse nehmen wir nicht einfach hin.
Organisiert euch und geht auf die Straße: Gemeinsam gegen Krieg, Krise und Sozialabbau.